18. Forum Recht zum Thema „Social Media"
Dr. Mario Rehse | am 25. April 2012


Am 18. und 19. April 2012 fand in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin das inzwischen 18. Forum Recht statt. Unter dem Leitthema „Social Media“ diskutierten etwa 140 Vertreter aus Wirtschaft und Politik aktuelle IT-rechtliche Fragestellungen.

In der Eröffnungsrede unter dem Motto „Gesetze, Geld und Gadgets“ polarisierte Dr. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Schleswig-Holstein, mit seinen Einschätzungen zu den Anforderungen an einen aktuellen Datenschutz. Nicht nur Unternehmen wie Facebook verstoßen seiner Meinung nach gegen geltendes deutsches sowie europäisches Datenschutzrecht. Auch andere Unternehmen und staatliche Stellen verletzten mit der Einbindung von Anwendungen den derzeitigen Rechtsrahmen.

 

Nach einer praktischen Einführung in Nutzungsszenarien von sozialen Medien im Unternehmen folgten Diskussionen zu rechtlichen Facetten von Social Media:

Urheber- und Markenrechte
Im Bereich von Urheber- und Markenrechten wurden teils bekannte Fragestellungen unter neuen Vorzeichen als relevant ausgemacht. Richtlinien und Mitarbeiterschulungen zum Umgang mit eigenen und fremden Schutzrechten müssen daher unternehmensspezifisch an die Besonderheiten von „Social Media“ angepasst werden.

Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke
Als vertragliche Besonderheit wurden die Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke beleuchtet. Diese seien teilweise unübersichtlich und stünden vielfach unter Änderungsvorbehalten. Für Unternehmen ist es wichtig zu prüfen, inwieweit sie beispielsweise selbst Aufklärungspflichten treffen.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen
In einem weiteren Themenblock wurden individual- und kollektivarbeitsrechtliche Fragestellungen rund um Social-Media-Aktivitäten von Mitarbeitern vorgestellt. Für den Unternehmensalltag ergibt sich daraus ggf. die Notwendigkeit für angepasste arbeitsvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen und „Social-Media-Guidelines“.

Datenschutz
Nach einem weiteren Einführungsreferat zu datenschutzrechtlichen Aspekten, der den Umgang mit persönlichen Daten in den gesellschaftlichen Kontext einordnete, war Höhepunkt des ersten Tages eine Podiumsdiskussion mit datenschutzrechtlichem Schwerpunkt. Trotz unterschiedlicher Perspektiven zwischen Unternehmen (Alcatel Lucent), sozialem Netzwerk (Xing) und Datenschützer (Weichert) bestand Einigkeit auf dem Panel, dass der Gesetzgeber gefragt ist, praxisgerechte sowie grundrechtwahrende Regelungen zu schaffen.


Forum Recht - 2. Tag: Berichte der BITKOM-Arbeitskreise

Der 2. Tag stand im Zeichen der Berichte aus den rechtlichen Arbeitskreisen des BITKOM und einzelnen Schwerpunktthemen aus der vollen Breite des IT-Rechts:

  • Der Arbeitskreis Öffentliche Aufträge gab einen Überblick über die aktuellen Verhandlungen zu den EVB-IT-Verträgen.
  • Schwerpunkt im AK Datenschutz ist die Datenschutzgrundverordnung, die in einem Entwurf vorliegt und innerhalb der nächsten Jahre finalisiert werden soll.
  • Den Arbeitskreis Intellectual Property beschäftigt u.a. der Handel mit gebrauchter Software, zu dem nach einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres eine Weichenstellung der streitigen Rechtslage durch den EuGH erwartet wird.
  • Der Arbeitskreis Urheberrechtliche Abgaben verhandelt weiterhin mit Verwertungsgesellschaften zur Kompensation von Privatkopien. Gerade im Kontext europäischer Zersplitterung und stetig steigender Forderungen seitens der Verwertungsgesellschaften muss dies als Thema mit wachsender Bedeutung gewertet werden.
  • Mit dem sog. Button-Lösungs-Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet und der Gesetzesinitiative des Justizministeriums gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte der Arbeitskreis Wettbewerbs- und Verbraucherrecht neue Rechtsentwicklungen dar.
  • Der Arbeitskreis ITK-Vertrags- und Rechtsgestaltung stellte Überlegungen für effektivere und ressourcenschonendere Vertragsverhandlungen im B2B-Massengeschäft vor, die vorbehaltlich weiterer Diskussion und rechtlicher Prüfung beispielsweise in die Entwicklung von standardisierten Verträgen münden könnten.
  • Ein aktueller Entwurf für einen umfangreichen Leitfaden zur Unternehmenscompliance wurde seitens des Arbeitskreises Allgemeine Rechtsfragen des Unternehmens vorgestellt. Daneben informierte der Arbeitskreis vor dem Hintergrund aktueller gesetzgeberischer Initiativen über das Schicksal von Lizenzen in der Insolvenz.

Auch das diesjährige Forum Recht bot damit seinen Teilnehmern wieder die Gelegenheit zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch, Verbreiterung des juristischen Horizonts und zur Vernetzung innerhalb der Branche.

Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön!

 

 

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