Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in deutlichen Worten die Datenschutzpolitik der Bundesregierung kritisiert und dabei auch das Instrument der Selbstverpflichtung durch die Wirtschaft in Frage gestellt. Als Beispiel nannte er unter anderem den Kodex für Geodatendienste, der nicht umgesetzt worden sei. Zum einen ist das sachlich falsch, die Webseite www.geodatendienstekodex.de ist seit Ende September online. Zum anderen bringt uns die Pauschalkritik an Selbstverpflichtungen in der aktuellen Diskussion um die Reform des Datenschutzrechts keinen Schritt weiter. Regelrecht irrwitzig wird die Diskussion dort, wo seitens der Datenschützer kritisiert wird, dass der Geodatenkodex nur einen Anbieter erfasst. Haben sie doch selbst ganz maßgeblich dafür gesorgt, dass es weitere Anbieter in Deutschland überhaupt nicht gibt.

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren brandete eine hitzige Debatte auf, als Google seinen Dienst Street View in Deutschland einführte. Es ging um die Frage, ob Fotos von Häuserfassaden oder Grundstücken die Privatsphäre verletzen und wie gegen die Abbildungen Widerspruch eingelegt werden könnte. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verpixelung von Fassaden gab es zwar nicht, Google erklärte sich aber bereit, dies zu ermöglichen. Das ist eine funktionierende Selbstverpflichtung jenseits gesetzlicher Vorschriften. Wenig später fanden dann alle Anbieter unter dem Dach des BITKOM zusammen und erklärten sich auf freiwilliger Basis bereit, zusätzlich zu den Widerspruchsmöglichkeiten innerhalb der einzelnen Dienste eine zentrale Anlaufstelle im Internet zu schaffen. Neben Google haben unter anderem Microsoft, Nokia und die Deutsche Telekom den Kodex für Geodatendienste unterzeichnet.

Von der ersten Idee bis zur endgültigen Umsetzung dieser Selbstverpflichtung sind fast zwei Jahre vergangen. Das sind natürlich zwei Jahre zu viel, denn am liebsten hätte man den Kodex gestern gehabt. Verglichen mit den Endlosschleifen, die neue Gesetze oft fliegen, ist der Geodatenkodex geradezu rekordverdächtig schnell.

Dies verdient umso mehr Anerkennung, als die Konzernzentralen mehrerer global tätiger Unternehmen eingebunden werden mussten. Außerdem standen mit der Ankündigung des „Rote-Linie-Gesetzes“ zum Datenschutz Neuregelungen im Raum, die der Kodex berücksichtigen sollte. Die Bundesregierung hat sich schließlich dafür entschieden, dieses Gesetz zunächst nicht einzuführen und sich stattdessen auf die Datenschutzreform auf EU-Ebene zu konzentrieren. Diese Entscheidung ist vernünftig, hat bei der Umsetzung des Kodex aber zu einer Verzögerung geführt.

Nun also gibt es die zentrale Anlaufstelle des Kodex im Netz – doch die Nutzer können dort bisher nur Einträge bei Google Street View anzeigen lassen. Genau darüber sollten sich die Datenschützer am wenigsten wundern und es vor allem nicht kritisieren. Die von ihnen geführte, scharfe Debatte hat dazu geführt, dass es in Deutschland nun einmal keinen anderen, vergleichbaren Dienst gibt.

Da darf man natürlich fragen, wozu die Wirtschaft einen Kodex für einen Markt umsetzen soll, den es in Deutschland überhaupt nicht gibt. Und so leben wir in einer verkehrten Welt: Deutschland ist das einzige Land weltweit mit einer funktionierenden Selbstverpflichtung zu Geodatendiensten. Und es ist gleichzeitig das einzige Land der Welt, in dem es solche Dienste überhaupt nicht gibt.

Der Kodex für Geodatendienste hat bewiesen, dass die Wirtschaft eine Selbstverpflichtung auch unter solch schwierigen Bedingungen umsetzen kann. Die Unternehmen unter dem Dach des BITKOM stehen zu ihrem Wort – selbst dann, wenn ein Markt durch eine aus unserer Sicht überzogene Kritikwelle kaputt gemacht wurde, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte.

Und so ist der Geodatenkodex heute vor allem eines: Zeichen der Hoffnung dafür, dass in Deutschland irgendwann einmal sachlich über Geodaten diskutiert wird und es – irgendwann – vielleicht doch einmal weitere Unternehmen gibt, die es wagen, solche Angebote auch in Deutschland zu machen.