Internet-Enquete (2): Digitalisierung ist eine Revolution, die alles verändert hat
Jens Koeppen | am 15. Februar 2013

 

Jens Koeppen, CDU, über Netzpolitik und die Enquete-Arbeit

Bei der Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft  war allen Beteiligten von Anfang an klar: Politik für das Internet zu machen bedeutet, sich auf ein Querschnittsthema einzulassen. Man kann erahnen, aber nie genau wissen, wohin die Entwicklung der digitalen Gesellschaft in Zukunft noch geht. Fest steht nur, dass das Internet als technische und ökonomische, als gesellschaftliche, kommunikative und informative Plattform eine feste Konstante in unserem Leben geworden ist.

Wir begleiten einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel
Die Digitalisierung ist damit eine Revolution, die alles verändert hat. Es war daher klar, dass die Politik sich nicht nur damit beschäftigen, sondern den Entwicklungsprozess, der es ja letztlich ist, stetig begleiten muss. Das Internet hat alle Lebens- und Arbeitsbereiche von Gesellschaft und Politik so fundamental verändert, dass es kaum mehr eine Trennlinie zwischen analoger und digitaler Gesellschaft gibt. Intelligente Verkehrssysteme, ein an die Digitalisierung angepasster Datenschutz und ein modernisiertes Urheberrecht, digitales Lernen und Potenziale der IT-Wirtschaft – das alles sind nur einige Stichpunkte, die zeigen, wie umfassend Netzpolitik Antworten auf Fragen aller Politikbereiche finden – oder auch neue Fragen stellen muss. Wir mussten und müssen dabei zwar nicht alles neu erfinden, wir müssen aber unsere analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen. Dieser Herausforderung haben wir uns in der Enquete-Kommission seit ihrer Einsetzung im März 2010 intensiv gestellt.

In den vergangenen drei Jahren haben wir gemeinsam mit der sehr guten Expertise unserer Sachverständigen nicht nur über viele Themen- und Querschnittsfelder diskutiert, sondern auch in über 180 Projektgruppensitzungen und auf mehr als 2.000 Seiten sehr gute Bestandsaufnahmen der aktuellen Situation zusammenstellen können. Aber auch wichtige Handlungsempfehlungen folgten aus Expertenanhörungen und konstruktiven, fraktionsübergreifenden Gesprächen. Die Arbeit hat sich also gelohnt und die Ergebnisse können sich mehr als sehen lassen.

Denn aus unseren Handlungsempfehlungen folgten zum Teil bereits politische Konsequenzen, etwa beim Datenschutz, in der Forschungspolitik oder beim Verbraucherschutz. 

Netzpolitik darf nicht in den Dornröschenschlaf der politischen Debatte fallen
Als wichtigste Erkenntnis unserer bisherigen Arbeit nehme ich vor allem mit, dass das Thema Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel der Gesellschaft sowie der Wirtschaft und Kultur nicht in den Dornröschenschlaf der politischen Debatte fallen darf, sondern weiterhin an einer herausgehobenen Stelle im deutschen Bundestag behandelt werden muss. Das kann meiner Ansicht nach nur in einem eigenen Ausschuss mit entsprechender Spiegelung in der Bundesregierung passieren, um der Querschnitssaufgabe gerecht zu werden.

Auch das Experiment mit neuen Beteiligungsformen war für alle wohl sehr interessant und es war am Anfang der Enquete sicher nicht klar, dass man am Ende den Bundestags-Ausschüssen empfehlen wird, ähnliche Beteiligungsformen auszuprobieren.

Über den Tellerrand hinaus
Bei unserer Arbeit wurde auch klar, dass wir uns in Deutschland nicht ausschließlich mit uns selbst beschäftigen dürfen, sondern auch auf das internationale Parkett schauen und uns fragen müssen, wie wir hier noch stärker auftreten können. Denn viele Fragen lassen sich rein national gar nicht klären. Hier muss es in Zukunft noch eine stärkere Koordination der verschiedenen Stellen geben, und wir sollten uns bemühen, stärker in Foren wie dem Internet Governance Forum (IGF) aufzutreten.

Jens Koeppen ist Mitglied der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obmann in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

In unserer Serie zur Internet-Enquete ist bereits die Position von Lars Klingbeil, SPD, erschienen.

Mit der Arbeit und den Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beschäftigt sich auch der 22. Politische Abend des BITKOM am 25. Februar.

 

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