Internet-Enquete (4): Netzpolitik ist im politischen Alltag angekommen
Jimmy Schulz | am 19. Februar 2013

 

Die Enquete-Kommission hat aus Sicht von Jimmy Schulz, FDP, ein starkes Fundament geschaffen

Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir viel aufgearbeitet und zahlreiche zukunftsorientierte Handlungsempfehlungen beschlossen. Ein Schritt ist also getan. Das Thema Netzpolitik ist im Alltag der Politik angekommen. Als nächstes müssen wir die Netzpolitik dauerhaft politisch verorten.

Gemeinsames Ziel: Ausschuss für Netzpolitik
Wir haben versucht, in allen Projektgruppen der Enquete-Kommission gemeinsame, fraktionsübergreifende Texte und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Das ging oft nicht ohne ausgiebige Debatten, ist uns aber in weiten Teilen gelungen. Ein wunderbares Beispiel ist eine Handlungsempfehlung aus der Projektgruppe Demokratie und Staat, die alle Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, nämlich einen Ausschuss für Netzpolitik im Deutschen Bundestag einrichten zu wollen. An diesem gemeinsamen Beschluss wird auch der Wert, den die einzelnen Fraktionen dem Thema beimessen deutlich, das ist ein wahrer Erfolg der Enquete-Kommission. Aber nicht immer war eine Einigung möglich, da Netzpolitik auch die Unterschiede der Parteien reflektiert, dies zeigt sich in den Sondervoten der Berichte.

Besonders bereichernd für die Arbeit der Kommission waren die Beiträge der 17 Sachverständigen und auch des 18. Sachverständigen, also der Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge über die Online-Bürgerbeteiligungsplattform einreichen konnten. So war eine tiefergehende Auseinandersetzung mit nahezu allen Facetten der Netzpolitik aus unterschiedlichsten Perspektiven möglich. Das zeigt sich auch in den vielseitigen Texten, die alle auf der Webseite der Enquete-Kommission abgerufen werden können. Insgesamt möchte ich die Debatten und die Zusammenarbeit als äußerst erkenntnisreich und lösungsorientiert bewerten. Wir haben hier ein starkes Fundament bereitgestellt, auf das sich die zukünftige Netzpolitik stützen kann.

Bei Netzpolitik ständig am Ball bleiben
Diese Enquete-Kommission war überfällig und dringend notwendig, um die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte politisch aufzuarbeiten. Die Diskussionen haben für Aufmerksamkeit innerhalb des Bundestages, aber auch in der Öffentlichkeit gesorgt. Hier ist etwas passiert, die Parteien wurden wachgerüttelt, das können wir parteiübergreifend wahrnehmen.

Für mich persönlich ist eine zentrale Erkenntnis, dass wir es zukünftig schwerer haben werden, uns mit allen Detailbereichen der Netzpolitik in der Form auseinanderzusetzen, wie sie es verdienen. In den einzelnen Projektgruppen hatten wir zwar die Möglichkeit dazu. Diese sind allerdings nun abgeschlossen und der technische Fortschritt steht nicht still. Alle politischen Akteure sollten sich im Klaren darüber sein, dass man gerade beim Thema Netzpolitik ständig am Ball bleiben muss. Veränderungen können schnell und ebenso herausfordernd wie chancenreich sein. Entwicklungen zu verpassen, heißt auch, Chancen zu verpassen. Deshalb brauchen wir eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Netzpolitik im Deutschen Bundestag.

Handlungsempfehlungen zügig umsetzen
Wir haben zahlreiche Handlungsempfehlungen verfasst und beschlossen. Diese müssen wir nun zügig umsetzen. Wir werden uns eine nach der anderen vornehmen und parlamentarisch aufarbeiten. Zentral wird dabei sein, einen Ausschuss für Netzpolitik in der nächsten Legislaturperiode fest im Deutschen Bundestag zu etablieren. Dieser soll der Ort werden, an dem wir die Empfehlungen der Enquete-Kommission parlamentarisch beraten und umsetzen, sowie uns mit aktuellen netzpolitischen Entwicklungen politisch auseinandersetzen.

Jimmy Schulz ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann in der Internet-Enquete.

In unserer Serie zur Internet-Enquete sind bereits die Positionen von

Mit der Arbeit und den Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beschäftigt sich auch der 22. Politische Abend des BITKOM am 25. Februar.

 

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